Die Bundesregierung hat diese Woche eine neue steuerfreie Prämie auf den Weg gebracht: Arbeitgeber können ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro zusätzlich zahlen, ohne dass darauf Steuern oder Sozialabgaben anfallen. Auf den ersten Blick klingt das nach einer unkomplizierten Entlastung. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Die Maßnahme hilft nicht allen, und sie löst die eigentlichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt kaum.
Hilfe nur, wenn der Arbeitgeber mitzieht
Der entscheidende Haken liegt in der Freiwilligkeit. Beschäftigte haben keinen Anspruch auf die Zahlung. Ob jemand tatsächlich von der Regelung profitiert, hängt allein davon ab, ob der Arbeitgeber bereit und in der Lage ist, den Bonus auszuschütten. Wer in einem wirtschaftlich schwachen Betrieb arbeitet oder in einer Branche ohne üppige Gewinne beschäftigt ist, geht schnell leer aus.
Damit wird aus einer vermeintlich breiten Entlastung ein Instrument, das vor allem dort wirkt, wo ohnehin schon Spielraum vorhanden ist. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, die besonders unter hohen Preisen leiden, sind dadurch nicht automatisch besser gestellt.
Die Prämie klingt nach sozialer Unterstützung, ist aber auch ein Verzicht des Staates auf Einnahmen. Steuern und Sozialabgaben entfallen, ohne dass sicher ist, ob das Geld tatsächlich bei den am stärksten Belasteten ankommt. Kritiker bemängeln deshalb, dass die Maßnahme wenig zielgenau ist.
Wer profitiert, wer nicht
Besonders profitieren dürften Beschäftigte in Unternehmen, die ohnehin finanzielle Reserven haben oder Bonuszahlungen regelmäßig einsetzen. Weniger profitieren werden dagegen viele Teilzeitkräfte, Beschäftigte in kleinen Betrieben oder Menschen in ohnehin schlecht bezahlten Jobs. Genau diese Gruppen bräuchten aber eigentlich eine verlässliche Entlastung.
Die Gefahr ist also groß, dass die Regelung die Unterschiede am Arbeitsmarkt eher verstärkt als abbaut. Wer stark verhandeln kann, bekommt eher etwas zusätzlich. Wer wenig Spielraum hat, schaut zu.
Fazit
Die neue steuerfreie 1.000-Euro-Prämie ist kein Fehler, aber auch kein großer Wurf. Sie kann manchen Beschäftigten helfen, bleibt jedoch ungleich verteilt und abhängig vom guten Willen der Arbeitgeber. Als schnelle Entlastung ist sie nachvollziehbar, als gerechte Lösung überzeugt sie nur eingeschränkt.