Ermittlung unterhaltsberechtigter Personen

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Steuerkarte – keine ideale Grundlage zur Ermittlung unterhaltsberechtigter Personen

In der Regel enthält der Pfändungs-u. Überweisungsbeschluss keine Angaben über zu berücksichtigende unterhaltsberechtigte Personen (Blankettbeschluss). Es ist Aufgabe des Drittschuldners die zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Personen zu ermitteln.

Es empfiehlt sich nicht, die steuerrechtlichen Merkmale auf der Lohnsteuerkarte (z.B. Anzahl der Kinderfreibeträge) als Grundlage zu nehmen.

Aus steuerrechtlicher Sicht muss 1 Kinderfreibetrag nicht unbedingt einer unterhaltsberechtigten Person entsprechen, sondern es können auch 2 halbe Kinderfreibeträge sein und somit auch z.B. 2 unterhaltsberechtigte Personen zu berücksichtigen sein.

Gesetzlich unterhaltsberechtigt können nach dem BGB auch frühere Ehegatten oder Eltern sein. Diese Angaben gehen nicht aus der Lohnsteuerkarte hervor.

Es empfiehlt sich, den Schuldner aufzufordern, einen Nachweis zu erbringen, wie vielen Personen Unterhalt zu leisten hat. Zu beachten ist jedoch, dass der Unterhalt auch tatsächlich geleistet werden muss. Der Unterhalt muss nicht immer nur in Geldleistung bestehen.

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